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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Interamt Kompakt

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Interamt Kompakt

Stand: 01.01.2020

1. Vertragspartner

Vertragspartner ist die DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern (im Folgenden DVZ MV GmbH genannt), Lübecker Str. 283; 19059 Schwerin (Sitz der Gesellschaft: Schwerin; Amtsgericht Schwerin HRB 187; Geschäftsführer: Hubert Ludwig; Aufsichstratsvorsitzende: Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich) und der öffentliche Arbeitgeber (nachfolgend „Kunde“ genannt).

2. Vertragsgegenstand

Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese regeln die Nutzung einer durch die DVZ MV GmbH betriebenen Internet-Plattform zur Schaltung von Stellenangeboten in einem bestimmten, mit „Kompakt“ bezeichneten, Nutzungsumfang (im Folgenden Interamt Kompakt genannt). Interamt Kompakt wird ausschließlich für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes angeboten. Es gelten die im Auftragsformular „Auftrag für Interamt Kompakt“ vereinbarten Preise.

3. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag über die Nutzung von Interamt Kompakt kommt mit schriftlicher Bestätigung der Angebotsanfrage an den Kunden durch die DVZ MV GmbH zustande. Als schriftliche Bestätigung gilt die E-Mail aus kontakt@interamt.de zur Bereitstellung der Zugangsberechtigungen. Voraussetzung für die Nutzung von Interamt Kompakt ist die erfolgreiche Registrierung des Kunden auf der Interamt-Plattform.

4. Leistungen von der DVZ MV GmbH

4.1 Jedem Kunden erteilt die DVZ MV GmbH Nutzungsberechtigungen für jeweils 2 Nutzer (Grundpaket). Die Nutzer sind zur Schaltung von Stellenangeboten für ihre Behörde auf Interamt berechtigt. Die Schaltung eines Stellenangebotes umfasst die Erstellung, Veröffentlichung, Änderung, Deaktivierung und Verwaltung eines  konkreten Stellenangebotstextes, dem eine konkrete Stellen ID zugeordnet wird.

4.2 Optional kann der Kunde zusätzliche Nutzungsberechtigungen in Paketen für je 5 Nutzer beauftragen (Erweiterungspaket).

4.3 Die DVZ MV GmbH stellt dem Kunden ein sog. Freikontingent von 2 Stellenangeboten zur Verfügung, deren Schaltung unentgeltlich ist. Nicht genutztes Freikontingent verfällt zum 31.12. des Jahres der Auftragserteilung. Nach Ausschöpfung des Freikontingents wird mit Veröffentlichung des nächsten Stellenangebotes bzw. mit Veröffentlichung nach dem 31.12. des Jahres der Auftragserteilung ein Entgelt gemäß Ziffer 5 fällig. Die Anzahl der Stellenangebote sowie die jeweilige Dauer ihrer Veröffentlichung auf Interamt ist nicht begrenzt.

4.4 Der Zugang zur und die Nutzung der Interamt-Plattform ist im Rahmen der technisch-betrieblichen Gegebenheiten möglich. Aufgrund der Überlastung von Zugangswegen zum Internet, Wartungsarbeiten oder ähnlichen Umständen kann es zu kurzfristigen Unterbrechungen in der Verfügbarkeit der Interamt-Plattform kommen.

4.5 Die DVZ MV GmbH ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die jeweiligen Leistungsbeschreibungen oder die Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der DVZ MV GmbH für den Kunden zumutbar ist. Die Änderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt.

Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, so steht dem Kunden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ein Sonderkündigungsrecht zu. Die DVZ MV GmbH weist den Kunden in der Änderungsmitteilung sowohl auf dieses Sonderkündigungsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderung wirksam wird, wenn der Kunde nicht binnen der gesetzten Frist von dem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht.

5. Vergütung

5.1 Nach Ausschöpfung eines Freikontingents von 2 Stellenangeboten, deren Schaltung unentgeltlich ist, wird mit Veröffentlichung des 3. Stellenangebotes bzw. mit Veröffentlichung nach dem 31.12. des Jahres der Auftragserteilung ein jährliches festes Entgelt fällig. Ebenso wird je Erweiterungspaket  (Ziff. 4.2) ein jährlich festes Entgelt berechnet.

5.2 Das Entgelt wird zu Beginn eines jeden 12-monatigen Abrechnungszeitraums, der mit Veröffentlichung des 3. Stellenangebotes beginnt, im Voraus in Rechnung gestellt. Das Entgelt muss innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto der DVZ MV GmbH gutgeschrieben sein.

Fallen die Buchung des „Grund- und Erweiterungspakets nicht zusammen, wir das Erweiterungspaket zunächst mit separater Rechnung abgerechnet, danach zusammen mit dem Grundpaket je Abrechnungszeitraum.

5.3 Bei einer erneuten oder wiederholten Beauftragung von Interamt Kompakt innerhalb oder nach Ausschöpfung des Freikontingents wird kein erneutes kostenloses Freikontingent mehr gewährt und dem Kunden wird das jährliche Entgelt ab Veröffentlichung des ersten Stellenangebotes berechnet.

6. Vertragslaufzeit/Kündigung

6.1 Der Vertrag über die Nutzung von Interamt Kompakt hat eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Analog hierzu beträgt auch die Mindestvertragslaufzeit des Erweiterungspaketes 12 Monate. Der Vertrag sowie das Erweiterungspaket sind  für beide Vertragspartner mit einer Frist von 3 Monaten frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils weitere 12 Monate, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ihrem Ablauf gekündigt wird.

6.2 Die Mindestvertragslaufzeit beginnt hinsichtlich des Interamt Kompakt-Vertrages mit dem ersten Abrechnungszeitraum, bezüglich des Erweiterungspaketes mit der  Bereitstellung.

Eine Kündigung des Interamt Kompakt-Vertrages gilt automatisch als Kündigung des ggf. gebuchten Erweiterungspaketes mit Wirkung zum identischen Zeitpunkt.

6.3 Das Recht beider Vertragspartner, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, bleibt unberührt.

6.4. Eine Kündigung muss in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) erfolgen.

6.5 Mit Wirksamwerden der Kündigung werden die vom Kunden auf Interamt eingestellten Inhalte gelöscht.

7. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die auf der Interamt-Plattform veröffentlichten Stellenangebote wahrheitsgemäß anzugeben und die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb einzuhalten.

7.2 Die Stellenanzeigen dürfen ausschließlich für den im Auftrag benannten Kunden veröffentlicht werden.

7.3 Der Kunde hat insbesondere folgende Pflichten:

a. Die überlassenen Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere

  • dürfen keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen, Sachen und sonstige Leistungen übersandt werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, Fax, Telefon oder SMS ebenso wenig wie nicht gesetzeskonforme Einwählprogramme.
  • darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel erfolgen (§ 238 Strafgesetzbuch - StGB).
  • dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von der DVZ MV GmbH schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.
  • ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung von Inhalten oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen für die DVZ MV GmbH, andere Anbieter, Stellensuchende oder sonstige Dritte entstehen. Als Beeinträchtigung ist ebenfalls zu verstehen, wenn Stellensuchende Interamt über eingebettete Links verlassen müssen, um die für Sie als potentielle Bewerber wesentlichen Informationen der Stellenausschreibung (bspw. Aufgabe/n; Anforderung/en) zu erhalten.
  • sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten

b. Der Kunde hat seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen in geeigneter Form zu sichern, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

c. Die DVZ MV GmbH und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von Interamt Kompakt und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von Interamt Kompakt verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von der DVZ MV GmbH.

7.4 Die DVZ MV GmbH ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung nach  Ziffer 7.2 sowie 7.3 Buchstabe a) das jeweilige Stellenangebot zu deaktivieren.
 

8. Nutzungsrechte/Urheberrechte

8.1 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Die DVZ MV GmbH überprüft die Inhalte nicht auf deren Rechtmäßigkeit und macht sie sich nicht zu Eigen. Der Kunde sichert der DVZ MV GmbH zu, alle notwendigen Rechte an den vom Kunden eingestellten Inhalten zu besitzen und stellt die DVZ MV GmbH von Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei.

8.2 Der Kunde räumt der DVZ MV GmbH das nicht ausschließliche, zeitlich, inhaltlich und nach Abrufmengen unbeschränkte, weltweite, unwiderrufliche, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, die vom Kunden eingestellten Inhalte vollständig oder in Auszügen umfassend im Rahmen von Interamt zu nutzen. Von der Rechteübertragung umfasst sind insbesondere das Recht zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und/oder Verbreitung. Die Inhalte können in gestalterischer Hinsicht verändert oder gekürzt werden. Die so bearbeiteten Fassungen der Inhalte können nach Maßgabe der hier eingeräumten Nutzungsrechte ausgewertet werden.

8.3 Die DVZ MV GmbH nimmt an der Gestaltung, dem Aufbau und der Funktionalität der Interamt-Plattform die alleinigen durch den Urheber übertragenen Rechte in Anspruch. Die Rechte des Kunden beschränken sich auf die Schaltung von Stellenangeboten und den Abruf von Informationen.

9. Haftung

9.1 Die DVZ MV GmbH stellt dem Kunden die Nutzung von Interamt Kompakt zur Verfügung. Sie übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der auf Interamt Kompakt abrufbaren Inhalte.

9.2 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die DVZ MV GmbH für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

9.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die DVZ MV GmbH im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet die DVZ MV GmbH bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige Mangelfolgeschäden und alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf dem PC-System des Kunden vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Hard- und Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können.

9.4 Für den Verlust von Daten haftet die DVZ MV GmbH bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Ziffer 9.3 nur, soweit der Kunde seine Daten unmittelbar nach Veröffentlichung in geeigneter Form gesichert hat, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

10. Sonstige Bedingungen

10.1 Die DVZ MV GmbH ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen. Die DVZ MV GmbH haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.

10.2 Der DVZ MV GmbH steht das Recht zu, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ohne Zustimmung des Kunden auf Dritte zu übertragen. Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von der DVZ MV GmbH auf einen Dritten übertragen.

10.3 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht.

Stand: 01.01.2020
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