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Nutzungsbedingungen & Genderhinweise

Genderhinweise

Zur besseren Lesbarkeit verwendet Interamt personenbezogene Bezeichnungen, die sich zugleich auf Frauen, Männer, Trans*- oder Intersexuelle Personen beziehen, generell nur in der maskulinen Form. Dies impliziert keine Benachteiligung des anderen Geschlechts. Wir danken für Ihr Verständnis.

Interamt Nutzungsbedingungen

DVZ Mecklenburg-Vorpommern GmbH

Stand 01.01.2020

1. Vertragspartner
Vertragspartner sind die DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern (im Folgenden DVZ MV GmbH genannt), Lübecker Str. 283; 19059 Schwerin (Sitz der Gesellschaft: Schwerin; Amtsgericht Schwerin HRB 187; Geschäftsführer: Hubert Ludwig; Aufsichstratsvorsitzende: Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich) und der Nutzer.

2. Vertragsgegenstand
Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Nutzungsbedingungen. Diese regeln die unentgeltliche Bereitstellung einer Internet-Plattform durch die DVZ MV GmbH für die Suche nach Stellenangeboten (im Folgenden Interamt genannt).

3. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt mit der Vergabe eines Kennworts an den Nutzer im Rahmen der Registrierung, spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch die DVZ M-V GmbH zustande.

4. Registrierung

4.1 Die Nutzung von Interamt für eine Suche nach Stellenangeboten - ohne erweiterte Funktionen - ist ohne Registrierung möglich.

4.2 Die Voraussetzung für die Nutzung aller Funktionen von Interamt ist die kostenlose Registrierung des Nutzers und das Einverständnis des Nutzers mit diesen Nutzungsbedingungen. Die Registrierung erfolgt durch die Eingabe der Nutzerdaten (Name, E-Mail-Adresse, Anschrift). Nach der Eingabe der Nutzerdaten wird dem Nutzer ein Kennwort vergeben. Der Zugang zu Interamt erfolgt durch die Angabe des Benutzernamens und des Kennworts (Zugangsdaten).

4.3 Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung von Interamt besteht nicht.

5. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

5.1 Im Falle der Registrierung werden personenbezogene Daten ausschließlich vom Benutzer selbst eingegeben. Diese Daten sind neben den Nutzerdaten das Login-Profil, das Suchprofil, das Bewerbungsprofil und die Bewerbungen.

5.2 Die genannten Daten werden zum Zwecke der Leistungserbringung gespeichert und verarbeitet. Diese Daten und die Bewerbungsunterlagen werden nur durch berechtigte Ansprechpartner von Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes aus Interamt eingesehen und heruntergeladen. Dies umfasst, soweit durch den Benutzer angegeben, ausdrücklich auch die Verarbeitung von Gesundheitsdaten gem. DSGVO Artikel 4 Ziffer 15 und BDSG neu § 46 Ziffer 16.

6. Leistungen von der DVZ MV GmbH

6.1 Die DVZ MV GmbH stellt die Internet-Plattform Interamt zur kostenlosen Nutzung im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Interamt kann von Nutzern zur Abfrage von Stellenangeboten und sonstigen Informationen sowie zur Teilnahme an Bewerbungsverfahren genutzt werden.

6.2 Der Nutzer kann über die Suchmasken von Interamt Stellenangebote von Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes suchen. Zur Verfeinerung der Suche kann der Nutzer ein individuelles Such-Profil anlegen und speichern. Er kann außerdem auswählen, ob er per E-Mail über Stellenangebote, die zu seinem Such-Profil passen, informiert werden möchte.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, ein individuelles Bewerberprofil auf interamt.de zu hinterlegen. Die im Bewerberprofil hinterlegten Daten werden in einem Bewerbungsbogen zusammengefasst. Mit dem Bewerbungsbogen kann der Nutzer online Bewerbungen auf Stellenangebote, die auf Interamt veröffentlicht sind, versenden.
Der Nutzer kann außerdem die im Bewerberprofil hinterlegten Daten für Initiativbewerbungen freigeben. Die Freigabe zur Initiativbewerbung ermöglicht es Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes, die mit der DVZ MV GmbH entsprechende Kooperationsverträge abgeschlossen haben, eine anonyme Bewerbersuche durchzuführen.

6.3 Der Zugang zu Interamt ist grundsätzlich jederzeit möglich. Aufgrund der Überlastung von Zugangswegen zum Internet, Wartungsarbeiten oder ähnlichen Umständen kann es zu kurzfristigen Unterbrechungen in der Verfügbarkeit von Interamt kommen. Ersatzansprüche des Nutzers ergeben sich daraus nicht. Die ununterbrochene Verfügbarkeit von Interamt wird nicht gewährleistet.

6.4 Die DVZ MV GmbH ist berechtigt, jederzeit ohne Vorankündigung den Betrieb von Interamt bzw. einzelne Leistungen von Interamt einzustellen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf einen dauerhaften Betrieb von Interamt bzw. auf Gewährleistung eines bestimmten Leistungsumfangs.

7. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

7.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die auf Interamt abgefragten Nutzerdaten wahrheitsgemäß anzugeben.

7.2 Der Nutzer hat insbesondere folgende Pflichten:

1. Die überlassenen Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere

  • dürfen keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen, Sachen und sonstige Leistungen übersandt werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, Fax, Telefon oder SMS ebenso wenig wie nicht gesetzeskonforme Einwahlprogramme.
  • darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel erfolgen (§ 238 Strafgesetzbuch - StGB).
  • dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von der DVZ MV GmbH schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.
  • ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung von Inhalten oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen für die DVZ MV GmbH, andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen.
  • sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

2. Persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit vor der ersten Inbetriebnahme sowie sodann in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Nutzer diese unverzüglich zu ändern. Auf PC, USB-Stick und CD-Rom dürfen sie nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.

3. Der Kunde hat seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen in geeigneter Form zu sichern, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

4. Die DVZ MV GmbH und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von Interamt und den hiermit verbundenen Leistungen durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von Interamt verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von der DVZ MV GmbH.

7.3 Die DVZ MV GmbH ist berechtigt, bei  Verstößen gegen die dem Nutzer obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung nach Ziffer 7.2 Buchstabe a) die jeweilige Leistung auf Kosten des Nutzers zu sperren.

8. Nutzungsrechte/Urheberrechte

8.1 Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm eingestellten Inhalte. Die DVZ MV GmbH überprüft die Inhalte nicht auf deren Rechtmäßigkeit und macht sie sich nicht zu Eigen.

8.2 Mit der Einstellung von Inhalten auf Interamt gewährt der Nutzer der DVZ MV GmbH an diesen Inhalten die zur weltweiten Erbringung der Leistungen von Interamt erforderlichen, zeitlich auf die Dauer der Registrierung beschränkten, unterlizenzfähigen, nicht ausschließlichen und unentgeltlichen Rechte zur Nutzung, Vervielfältigung, Reproduktion, Änderung, Übersetzung und Veröffentlichung.

8.3 Die DVZ MV GmbH nimmt an der Gestaltung, dem Aufbau und der Funktionalität von Interamt die alleinigen durch den Urheber übertragenen Rechte in Anspruch. Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Einstellung und den Abruf von Informationen.

9. Haftung

9.1 Die DVZ MV GmbH ermöglicht dem Nutzer die Nutzung von Interamt. Sie übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der auf Interamt abrufbaren Inhalte.

9.2 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die DVZ MV GmbH für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

9.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die DVZ MV GmbH im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn die DVZ MV GmbH durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist, oder wenn die DVZ MV GmbH eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

9.4 Für den Verlust von Daten haftet die DVZ MV GmbH bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Ziffer 9.3 nur, soweit der Nutzer seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen in geeigneter Form gesichert hat, damit diese mit vertretbaren Aufwand wiederhergestellt werden können.

9.5 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt.

10. Vertragslaufzeit/Kündigung
Das Vertragsverhältnis ist für den registrierten Nutzer jederzeit online auf Interamt kündbar, indem er sich deregistriert. Für die DVZ MV GmbH ist das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einer Woche kündbar. Nach Wirksamwerden der Kündigung werden die vom Nutzer auf Interamt eingestellten Inhalte sowie die Zugangsdaten gelöscht.

11. Sonstige Bedingungen

11.1 Die DVZ MV GmbH ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen. Die DVZ MV GmbH haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.

11.2 Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von der DVZ MV GmbH auf einen Dritten übertragen.

11.3 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht.